Bauen: Sparkurs auf Kreisstraßen

(Märkische Allgemeine Zeitung)

Caputh – Ferch auf der Kippe / Landrat holt Eigenbetrieb zurück in Verwaltung

BELZIG – Jahrelang galt es als schick und wirtschaftlich geboten, Bereiche der öffentlichen Verwaltung auszugliedern und als eigene Gesellschaften zu führen. Auch Potsdam-Mittelmark machte mit: Ob Abfallentsorgung oder Straßenbau – man gründete gesonderte Betriebe.

Die Zeiten der Auslagerung scheinen nun vorüber: Landrat Wolfgang Blasig holt den Kreisstraßenbetrieb (KSB) voraussichtlich zum 1. Januar 2011 zurück in die Verwaltung. Der bislang organisatorisch und finanzwirtschaftlich getrennt geführte Eigenbetrieb werde zu einem Fachdienst umgewandelt, sagte Blasig. Der Kreistag segnete die Rückholaktion in seiner jüngsten Sitzung ab.

Damit will der Landrat nach eigenen Worten „volle Kontrolle“ über den Betrieb gewinnen. Tatsächlich erlebte Blasig im September eine böse Überraschung. Damals musste der Kreis Landesmittel in Höhe von fast 300 000 Euro zurückzahlen, weil Leistungen im Zuge der Bauarbeiten an den Ortsdurchfahrten Fahlhorst, Kloster Lehnin sowie an anderen Orten falsch abgerechnet worden waren. Dies sei für ihn „eine neue Erfahrung gewesen“, bemerkte der Landrat kürzlich und ergänzte, die Prüfungsmechanismen der Kreisverwaltung seien leistungsfähiger als die des Eigenbetriebs.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zwingt Potsdam-Mittelmarks obersten Verwaltungsbeamten ohnehin, die Zügel stärker anzuziehen, da er mit drastischen Einnahmeausfällen rechnet. „Jedes Vorhaben kommt auf den Prüfstand“, sagte Blasig gegenüber der MAZ.

So warf Blasig in die Runde, den Ausbau der Uferstraße zwischen Caputh und Ferch halte er für nicht sehr dringend. „Ich würde empfehlen: zurückstellen. Der Verkehr fließt sicher und ist nicht sehr dicht.“

Dagegen unterstreicht der Kreisstraßenbetrieb, dass er schon am finanziellen Minimum arbeite. „Eine Absenkung der Zuweisungen an den KSB würde den Eigenbetrieb in große Schwierigkeiten bringen“, heißt es in einem Gutachten das dem KSB-Jahresabschluss beiliegt. Der „Investitionsstau“ werde in den kommenden Jahren zu einer „Kostenexplosion im Bereich der Unterhaltung und Instandsetzung“ führen. Die jetzige finanzielle Ausstattung des Betriebs sei ein „Grenzwert“, unterhalb dessen die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden könne, so das Gutachten. Den Landrat lassen diese Mahnungen kalt: „Der Kreisstraßenbetrieb ist bei den Einsparungen auf jeden Fall dabei.“ Er bezweifle, dass Wirtschaftsprüfer die Leistungsfähigkeit des Betriebs richtig einschätzen könnten. „Wir müssen dort ran, wo der Verkehr dicht ist, wir werden keine gute Straße gegen eine sehr gute austauschen“, so Blasig.

Blasig hob hervor, der Kreisbetrieb habe insgesamt „nicht schlecht gewirtschaftet“. Personelle Veränderungen plane er nicht. Das heißt: Betriebsleiter Jürgen Kettler könnte die Spitze des Verwaltungsfachdienstes übernehmen.

Der KSB sollte ursprünglich schon 2010 wieder in die Kreisverwaltung eingegliedert werden. Probleme bei der Einführung der kaufmännischen Bilanzierung (Doppik) verzögern dies nun. (Von Ulrich Wangemann)